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Geplante Arbeitsmarkt-politik der Regierung

Arbeitsmarktpolitik

 

Johann Bacher                                                                                                            Linz, 21. September 2018

 

 

Zu Beginn der 37. Kalenderwoche (10.9.2018 bis 17.9.2018) berichteten unterschiedliche Medien über die arbeitsmarktpolitischen Pläne der Bundesregierung [1]. Hintergrund ist der für Mitte September geplante arbeitsmarktpolitische Gipfel der Bundesregierung mit Sozialpartnern und anderen Stakeholdern [2]. Bundeskanzler Kurz ging auch im Sommergespräche auf dieses Thema ein.

 

Entsprechend den Berichten, z.B. [1] [2], strebt die Regierung eine Reduktion der Zahl der Arbeitslosen um 100.000 Personen an, wobei der Schwerpunkt auf Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche und arbeitslose Asylberechtige / subsidiär Schutzberechtigte liegen soll. Genannt werden hier jeweils 30.000 Personen, die in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen.

 

Als eine Maßnahme für arbeitslose Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte wird eine Kürzung der Mindestsicherung bei schlechten Deutschkenntnissen genannt. Dadurch sollen die Betroffenen motiviert werden, rasch Deutsch zu lernen.

 

Ausreichende Deutschkenntnisse sind zweifelsohne eine wichtige Voraussetzung für eine Integration in den österreichischen Arbeitsmarkt. Bei der in den Medien zitierten Begründung wird unterschwellig unterstellt, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte nicht ausreichend motiviert sind, Deutschkenntnisse zu erwerben.

 

Das mag partiell der Fall sein, wobei die fehlende Motivation vor dem Hintergrund der Tatsache zu sehen ist, dass hoch motivierte ZuwandererInnen, die über die erforderlichen Deutschkenntnisse verfügen, geringere Chancen als ÖsterreicherInnen haben, eine adäquate Beschäftigung zu finden.

 

Entsprechend dem Statistischen Jahrbuch Migration und Integration aus dem Jahr 2017 sind 22% der Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund überqualifiziert beschäftigt. D.h. sie verfügen über eine höhere (Berufsaus-) Bildung als für den ausgeübten Beruf benötigt, wie z.B. die Ärztin aus Syrien, die als Hilfspflegerin tätig ist, oder der Ingenieur aus dem Iran, der als Hilfsarbeiter arbeitet.

 


 

Abbildung 1: Überqualifizierte Beschäftigte, Quelle [3],

 

 

Angemerkt sei hier, dass durch eine leichtere Anerkennung von im Ausland erworbenen Ausbildungen ein Beitrag zur Reduktion des Fachkräftemangels erreicht werden könnte. Die Zahl der überqualifiziert beschäftigten MigrantInnen umfasst eine Gruppe von beinahe 200.000 Personen (22% von 894,7 TS Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund, Zahlen aus 2016). Möglicherweise sind für diese Gruppe auch weitere Qualifizierungsmaßnahmen erforderlich, die sich aber kostenmäßig in Grenzen halten dürften.

 

 

Die Ursachen fehlender Deutschkenntnisse können aber auch fehlende Angebote sein. Entsprechend unseren Erfahrungen im MORE-Programm an der Johannes Kepler Universität ist ein sehr intensives Sprachangebot von mehreren Unterrichtsstunden pro Woche erforderlich, um in einem absehbaren Zeitraum von zwei bis drei Jahren die geforderten Deutschkenntnisse zu erwerben.

 

Fehlende Deutschkenntnisse sind insgesamt aber nur eine Ursache zur Erklärung von Arbeitslosigkeit.

 

Mit den Ursachen der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen haben KollegInnen und ich mich in mehreren Forschungsprojekten im Zusammenhang mit dem NEET-Phänomen auseinandergesetzt ([4], [5]). Mit NEET sind Jugendliche und junge Erwachsene gemeint, die sich nicht mehr im Bildungssystem (Schule oder Hochschule) befinden, die erwerbslos sind und sich auch in keiner Trainingsmaßnahme befinden. Derzeit gehören laut Berechnungen von Statistik Austria etwa 65.000 der 15 bis 24-Jährigen dieser Gruppe an. Der Rückgang im Vergleich zu den vorausgehenden Jahren dürfte dabei weitgehend konjunkturell bedingt sein.

 

Als wesentliche Ursachen für die NEET-Situation konnten wir einen frühen Schulabgang (deutlich höheres Risiko bei frühem Schulabgang), vorausgehende Arbeitslosigkeitserfahrungen (erhöhen das Risiko) und Erkrankungen ermitteln. Bei jungen Frauen kommen noch Betreuungspflichten hinzu, die oft einen Rückzug aus dem Arbeitsmarkt bewirken. Die Staatsbürgerschaft und der Migrationshintergrund wirken nur im Hintergrund, indem sie z.B. die Wahrscheinlichkeit eines frühen Schulabgangs erhöhen. Auch Hinweise auf regionale Ungleichheiten haben wir gefunden, so z.B. konnten wir eine Gruppe von arbeitslosen LehrabsolventInnen in ländlichen Gebieten identifizieren, also von Jugendlichen, die erfolgreich eine Lehre abgeschlossen haben, aber anschließend in Wohnortnähe keine adäquate Beschäftigung fanden.

 

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollten daher bei diesen Faktoren ansetzen und z.B. einen frühen Schulabgang vermeiden. Oder sie sollten z.B. arbeitslose Jugendliche, die eine Stelle gefunden haben, länger begleiten, damit sie nicht mehr aus dem Erwerbssystem herausfallen. Jedes Herausfallen erschwert den nächsten Einstieg. Jugendliche mit Erkrankungen bilden eine heterogene Gruppe. Abhängig von der Art und dem Schweregrad ihrer Erkrankungen brauchen sie ein umfangreiches Unterstützungssystem. Oft ist nur ein schrittweiser Einstieg in das Erwerbssystem möglich. Unter den jungen Müttern mit Betreuungspflichten schließlich befinden sich Fraune mit geringer Bildung, für die Qualifizierungsangebote gekoppelt mit Betreuungsmöglichkeiten zweckdienlich wären.

 

Mehr Infos zu Maßnahmen in [4] und [5].

 

Quellen

 

[1] z.B. https://derstandard.at/2000087030274/Regierung-veranstaltet-Mitte-September-Job-Gipfel

 

[2] Der Regierungsgipfel fand am 19.9.2019 statt, siehe dazu z.B. https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Zahl-der-Arbeitslosen-soll-um-100-000-gesenkt-werden;art385,3011501. Es handelte sich – laut Presseberichten – um eine Auftaktveranstaltung, in der die groben Ziellinien skizziert wurden. Als wesentliche Ziele werden eine Erhöhung der Mobilität der Lehrlinge, eine Regionalisierung der Liste der Mangelberufe und eine Reform der RWR-Karte berichtet. Durch entsprechende Maßnahmen soll z.B. erreicht werden, dass frei Lehrstellen im Westen von arbeitssuchenden Jugendlichen, die in Wien leben, besetzt werden. Besonders angesprochen werden sollen asylberechtigte arbeitslose Jugendliche.

 

[3] Entnommen aus Statistik Austria (Hg.) 2017: Statistisches Jahrbuch Integration und Migration 2017. Wien, S. 61, verfügbar unter https://www.integrationsfonds.at/publikationen/zahlen-fakten/statistisches-jahrbuch-2017/

 

[4] Bacher, Johann/ Braun, Julius/ Burtscher-Mathis, Simon/ Dlabaja, Cornelia/ Lankmayer, Thomas/ Leitgöb, Heinz/ Stadlmayr, Martina/ Tamesberger, Dennis (2014): Unterstützung der arbeitsmarktpolitischen Zielgruppe „NEET“. Wien: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Verfügbar unter http://www.studienreihe.at/cms/Z02/Z02_2.a/1342553789510/bisherige-studien/studien-einzelband-uebersicht/band-17-unterstuetzung-der-arbeitsmarktpolitischen-zielgruppe-neet

 

[5] Bacher, J./ Koblbauer, C./ Lankmayer, T./ Pruckner, G./ Rigler, S./ Schober, T./ Tamesberger, D. (2016). Psychische und physische Gesundheitsbeeinträchtigung im Jugendalter. Verfügbar unter: http://www.ibe.co.at/fileadmin/AblageBox/Projektdownloads/Abschlussbericht_Psychische_und_physische_Gesundheitsbeeintraechtigungen____.pdf


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Arbeitsmarktzu-gang für Asyl-suchende Linz, 28.08.2018

Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende

 

In ihrem Beitrag am 28. August 2018 im „Der Standard“ erinnert Irene Brickner zu Recht an die Aufnahmerichtlinie der EU, die einen Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende spätestens neun Monaten nach Antragstellung empfiehlt (Artikel 15, EU-Aufnahmerichtlinie, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32013L0033 ). Dieser ist auch während des Beschwerdeverfahrens gegen einen erstinstanzlichen Entscheid zu gewähren. Aus arbeitsmarktpolitischen Gründen kann Mitgliedern der EU, Angehörigen von Vertragsstaaten und Drittstaatenangehörigen Vorrang am Arbeitsmarkt eingeräumt werden.

 

In dem Kommentar wird aus soziologischer Sicht begründet, warum diese Richtlinie zu begrüßen ist. Auf der individuellen Ebene kann ein rascher Arbeitsmarktzugang von Asylwerbenden Resignation und Apathie vermieden. Er reduziert auch die Gefahr von kollektiven Protesten und Gewalt.

 

Sowohl Apathie, Resignation als auch kollektiver Protest verursachen soziale Kosten. Neben entgangenem Einkommen und Einnahmen aus Steuern und Abgaben sind dies Kosten im Bereich der gesellschaftlichen Kontrolle und Überwachung.